Claude im Unternehmen: die Mitbestimmung, die Sie einplanen müssen

TL;DR

Ein KI-Assistent, dessen Nutzung protokolliert wird, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung von Verhalten und Leistung geeignet ist — und damit mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Auf die Absicht kommt es nicht an. Und seit 2021 gilt die Hinzuziehung eines KI-Sachverständigen durch den Betriebsrat gesetzlich als erforderlich, also auf Kosten des Arbeitgebers.

Warum "wir überwachen doch niemanden" nicht trägt

Der häufigste Einwand in Einführungsprojekten lautet sinngemäß: "Die Protokolle nutzen wir nur zur Fehlersuche, nicht zur Leistungskontrolle."

Das ist rechtlich unerheblich. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG knüpft an die Eignung zur Überwachung an, nicht an die Absicht. Eine Einrichtung, die geeignet ist, Verhalten oder Leistung von Beschäftigten zu überwachen, ist mitbestimmungspflichtig — unabhängig davon, ob Sie das vorhaben.

Ein Aufrufprotokoll, das Nutzerkennung, Zeitstempel und Anfrage festhält, ist dafür objektiv geeignet. Man kann daraus ablesen, wer wann wie viel gearbeitet hat und wie stark jemand den Assistenten braucht. Ob es jemand tut, spielt keine Rolle.

Praktische Konsequenz: Die Frage ist nicht ob mitbestimmt wird, sondern wie schnell Sie zu einer Vereinbarung kommen.

Die Vorschriften, die tatsächlich greifen

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG — technische Überwachungseinrichtungen. Das Arbeitspferd. Erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Ohne Einigung oder Einigungsstellenspruch dürfen Sie nicht einführen; eine Einführung ohne Beteiligung ist im Zweifel unwirksam.

§ 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG — der KI-Sachverständige. Der Punkt, der Arbeitgeber am häufigsten überrascht. Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 gilt: Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.

"Erforderlich" ist hier kein Füllwort, sondern die Anspruchsvoraussetzung — sie gilt bei KI kraft Gesetzes als erfüllt. Der Betriebsrat muss also nicht mehr begründen, warum er externen Sachverstand braucht, und die Kosten trägt der Arbeitgeber. Über die Person und die näheren Umstände ist weiterhin eine Vereinbarung zu treffen, über das Ob im Kern nicht mehr.

Rechnen Sie das ein. In der Praxis bedeutet es einen vier- bis fünfstelligen Betrag und zusätzliche Wochen im Zeitplan.

§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG — Unterrichtung und Beratung. Bei Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen ist der Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten und die Maßnahme zu beraten. "Rechtzeitig" heißt: so früh, dass Vorschläge noch berücksichtigt werden können — nicht nach der Beschaffungsentscheidung.

§ 95 Abs. 2a BetrVG — Auswahlrichtlinien. Ebenfalls 2021 ergänzt: Die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien gilt auch dann, wenn künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt. Relevant, sobald ein System bei Einstellung, Versetzung oder Eingruppierung mitwirkt — und das ist zugleich der Punkt, an dem der EU AI Act mit den Hochrisiko-Pflichten greift.

§ 96 ff. BetrVG — Berufsbildung. Wenn sich Tätigkeiten so ändern, dass Qualifizierung nötig wird, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Das trifft sich mit der KI-Kompetenzpflicht aus Artikel 4 der KI-Verordnung, die ohnehin seit Februar 2025 gilt.

Was in die Betriebsvereinbarung gehört

Aus Vereinbarungen, die wir begleitet haben — die Punkte, um die tatsächlich verhandelt wird:

Zweckbindung der Protokolle. Der Kern. Formulieren Sie ausdrücklich, dass Aufrufprotokolle nicht zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle ausgewertet werden, und legen Sie ein Verwertungsverbot fest. Ohne diese Klausel gibt es keine Einigung.

Aufbewahrungsfristen, technisch durchgesetzt. 30 Tage für vollständige Protokolle, danach nur aggregierte Kennzahlen ohne Personenbezug. Wichtig ist, dass die Löschung automatisiert erfolgt und nicht als Absichtserklärung im Text steht — das ist der Unterschied zwischen einer Vereinbarung und einem Versprechen.

Pseudonymisierung. Für die technische Fehlersuche braucht man meist nicht den Namen, sondern nur die Unterscheidbarkeit von Sitzungen. Eine Kennung, die täglich wechselt, reicht dafür und ist deutlich weniger eingriffsintensiv.

Zugriffsbeschränkung. Nicht die gesamte IT, sondern benannte Rollen — geregelt über eine Verzeichnisgruppe, nicht über lokale Konten.

Keine Einzelauswertung ohne Anlass. Auswertungen nur aggregiert; personenbezogene Auswertung nur bei konkretem Anlass und unter Beteiligung des Betriebsrats.

Freiwilligkeit und Nichtbenachteiligung. Wer den Assistenten nicht nutzt, darf daraus keinen Nachteil haben. Das klingt selbstverständlich und wird verlangt.

Mitteilungspflicht bei Änderungen. Neue Modelle, neue Werkzeuge, neue Datenquellen — die Vereinbarung sollte regeln, was eine erneute Beteiligung auslöst. Sonst verhandeln Sie in sechs Monaten wieder von vorn.

Der Zeitplan, den wir empfehlen

Der teuerste Fehler ist, den Betriebsrat nach der Beschaffung einzubinden. Was dann passiert: Die Technik steht, das Budget ist verbraucht, und die Verhandlung findet unter Druck statt — was die Position des Arbeitgebers verschlechtert, nicht verbessert.

Der Ablauf, der trägt:

1. Woche 1 — Unterrichtung nach § 90, bevor eine Beschaffungsentscheidung fällt
2. Woche 2 bis 4 — Betriebsrat benennt Sachverständigen, Rahmen und Kosten werden vereinbart
3. Woche 4 bis 10 — Verhandlung der Vereinbarung, parallel technischer Aufbau in einer Testumgebung
4. Woche 10 bis 12 — Pilot mit begrenztem Nutzerkreis, Protokollierung wie vereinbart
5. danach — Rollout

Zwölf Wochen klingen lang und sind der realistische Rahmen, wenn man früh anfängt. Wer spät anfängt, braucht länger.

Ein Hinweis aus der Praxis: Nehmen Sie den Betriebsrat in den Pilot auf. Ein Gremium, das das System selbst benutzt hat, verhandelt anders als eines, dem es beschrieben wurde.

Der Zusammenhang mit dem EU AI Act

Zwei Regelungswerke, die sich überschneiden — führen Sie die Arbeit einmal und nutzen Sie sie doppelt.

Die Bestandsaufnahme Ihrer KI-Systeme brauchen Sie für die Einstufung nach der KI-Verordnung ebenso wie für die Unterrichtung des Betriebsrats. Die Schulung nach Artikel 4 deckt sich mit der Beteiligung bei Berufsbildung. Und bei Systemen, die bei Personalentscheidungen mitwirken, greifen § 95 Abs. 2a BetrVG und die Hochrisiko-Regeln nach Anhang III gleichzeitig — die Einordnung dazu steht im Beitrag zu Hochrisiko-Systemen im Mittelstand.

Häufig gestellte Fragen

Ist ein KI-Assistent mitbestimmungspflichtig?

In aller Regel ja, wenn die Nutzung protokolliert wird. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG greift bei technischen Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind — auf die Absicht des Arbeitgebers kommt es nicht an. Ein Aufrufprotokoll mit Nutzerkennung und Zeitstempel erfüllt dieses Kriterium objektiv.

Muss der Arbeitgeber einen Sachverständigen des Betriebsrats bezahlen?

Bei KI ja. Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 gilt nach § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich, wenn der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung künstlicher Intelligenz beurteilen muss. Der Betriebsrat muss die Erforderlichkeit damit nicht mehr begründen; über Person und nähere Umstände ist weiterhin eine Vereinbarung zu treffen.

Wie lange dauert eine Betriebsvereinbarung zu KI?

Realistisch zehn bis zwölf Wochen, wenn die Unterrichtung vor der Beschaffungsentscheidung erfolgt. Wer den Betriebsrat erst nach dem technischen Aufbau einbindet, braucht länger und verhandelt aus einer schlechteren Position — das Budget ist dann verbraucht und der Zeitdruck liegt beim Arbeitgeber.

Was ist der Kern der Verhandlung?

Die Zweckbindung der Protokolle. Eine ausdrückliche Festlegung, dass Aufrufprotokolle nicht zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle ausgewertet werden, verbunden mit einem Verwertungsverbot, ist in aller Regel die Bedingung für eine Einigung. Ergänzend zählen technisch durchgesetzte Löschfristen, Pseudonymisierung und die Beschränkung des Zugriffs auf benannte Rollen.

Können wir das Protokollieren einfach weglassen?

Technisch ja, praktisch selten sinnvoll. Ohne Aufrufprotokolle können Sie Fehler nicht nachvollziehen, Kosten nicht zuordnen und bei einem Sicherheitsvorfall nichts rekonstruieren. Der gangbare Weg ist nicht der Verzicht, sondern eine Ausgestaltung mit Pseudonymisierung, kurzer Frist und vereinbartem Verwertungsverbot.

Der nächste Schritt

Unterrichten Sie den Betriebsrat, bevor die Beschaffungsentscheidung fällt — nicht danach. Und planen Sie den Sachverständigen samt Kosten von Anfang an ein; er kommt ohnehin, und früh eingebunden beschleunigt er die Verhandlung eher, als dass er sie aufhält. Bei der technischen Ausgestaltung unterstützen wir gern.